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| Warum gibt es bei der persönlichen Einkommensteuer nur vier Einkunftsarten? |
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Die persönliche Einkommensteuer belastet alle vom Bürger erwirtschafteten Einkünfte steuerlich in gleichem Maße. Grundsätzlich käme sie also auch mit einer einzigen Einkunftsart aus. Die vier Einkunftsarten müssen nur deshalb unterschieden werden, weil die Erhebung der Steuer auf technisch unterschiedliche Weise vorgenommen wird. So kann z. B. bei Einkünften aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit (Löhne) anders als bei Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit mit Hilfe der Steuerkarte ein Quellenabzug durch den Arbeitgeber erfolgen, der das Verfahren wesentlich vereinfacht.
Vorsorgeeinkünfte stellen eine eigene Einkunftsart dar, da hierbei die Methode der nachgelagerten Besteuerung zur Anwendung kommt.
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| Warum bleiben Zinsen steuerfrei? Ist das nicht ungerecht? |
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Steuerfrei sind nur Zinsen, die den Betrag der marktüblichen Zinsen nicht übersteigen. Sie müssen steuerfrei bleiben, um eine mehrfache und damit ungerechte Belastung der Zinsen zu vermeiden wird. Denn Zinsen werden durch die Anlage eines Sparkapitals erzielt, das aus bereits versteuertem Einkommen gebildet wurde. Betrachtet man die Zinsen als Ernte und das unversteuerte frühere Einkommen als Saatgut, so kann wohl das Folgende nicht übersehen werden: Besteuert man das Saatgut, fällt die Ernte automatisch niedriger aus. Zinsen sind also über die‚ „Saatgutbesteuerung“ bereits steuerlich belastet und eine zusätzliche Besteuerung wäre ungerecht.
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| Warum sind Dividenden steuerfrei? |
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Steuerfreie Dividenden sind Gewinne, die ein gewinnsteuerpflichtiges Unternehmen an seine Anteilseigner ausschüttet. Da das Unternehmen auf diese Gewinne vor ihrer Ausschüttung bereits Gewinnsteuer zu zahlen hat, sind die Dividenden bei ihrer Ausschüttung bereits steuerlich belastet. Eine zusätzliche Besteuerung der Dividenden wäre somit eine zweifache Belastung des Unternehmensgewinns und muss deshalb unterbleiben.
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| Warum werden Gewinne aus dem Verkauf von Aktien nicht besteuert? |
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Gewinne aus dem Verkauf von Aktien dürfen nicht besteuert werden, weil dies eine mehrfache Belastung investierter Gewinne bedeuten würde. Nachhaltige, fundierte Steigerungen des Wertes von Unternehmensanteilen können nämlich nur aus zwei Quellen stammen:
- aus der Investition bereits versteuerter Gewinne,
- aus der Erwartung, dass in der Zukunft Gewinne erzielt werden, die höher sind, als bislang gedacht. Diese zukünftigen Gewinne werden in der Zukunft besteuert.
Fundierte Kursgewinne sind also auf Unternehmensgewinne zurückzuführen, die bereits einmal in der Vergangenheit besteuert wurden oder noch in der Zukunft der Steuer unterliegen werden. Eine zusätzliche Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und ähnlichen Anteilen wäre somit eine Mehrfachbelastung. Deshalb müssen fundierte Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und ähnlichen Anteilen steuerfrei bleiben.
Nicht fundierte, spekulative Kursgewinne könnte man besteuern. Kursverluste müssten dann vollständig abzugsfähig sein. Das gibt aber insgesamt keinen Sinn: Erstens kann man den nicht fundierten Teil eines Gewinns nicht identifizieren. Zweitens würde die Besteuerung dem Fiskus keine Nettoeinnahmen verschaffen. Die Steuereinnahmen würden zum Spielball der Börsen werden.
Deshalb verzichtet die Einfachsteuer insgesamt auf eine Besteuerung der Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Unternehmen.
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| Warum werden alle Gewinne mit Hilfe der Kassenrechnung ermittelt? |
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Wählt man die Kassenrechnung als Methode zur Ermittlung aller Gewinne, bewirkt dies, dass alle Einkunftsarten (auch die Arbeitslöhne) mit Hilfe der gleichen Methode ermittelt werden und so ausgeschlossen werden kann, dass Unterschiede in der steuerlichen Belastung ausschließlich durch unterschiedliche Ermittlungsmethoden entstehen. Die Kassenrechnung wird als Methode gewählt, weil sie:
- die Zahlungsströme des Unternehmens und damit seine Fähigkeit Steuern zu zahlen am besten erfasst, was zur Folge hat, dass Unternehmen nur dann Steuer zahlen müssen, wenn sie auch tatsächlich über die notwendige Liquidität (Zahlungsfähigkeit) verfügen;
- sehr einfach ist, da fast alle bekannten Bewertungsprobleme entfallen;
- dem Steuerpflichtigen und der Verwaltung nur geringe Kosten verursacht, da es insbesondere durch den Wegfall der Bewertungsprobleme weniger mögliche Streitpunkte zwischen der Steuerverwaltung und den Unternehmen gibt und der buchhalterische Aufwand des Unternehmens bei der Kassenrechnung wesentlich geringer ist als bei der Bilanzierung.
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| Warum können Verluste unbegrenzt vorgetragen und auch sehr großzügig zurückgetragen werden? |
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Die Einfachsteuer will nur den Gewinn eines Unternehmens mit dem Einfachsteuersatz belasten, den das Unternehmen während der gesamten Zeit seines Bestehens erwirtschaftet. Nicht mehr und nicht weniger.
Der Staat müsste also eigentlich warten, bis das Unternehmen aufgelöst wird und dann den gemachten Gewinn berechnen. Dies könnte geschehen, indem zunächst festgestellt wird, welchen Gewinn oder Verlust das Unternehmen in jedem Jahr seiner Geschäftstätigkeit gemacht hat. Dann müsste von der Summe aller Jahresgewinne die Summe aller aufdiskontierten Jahresverluste abgezogen werde. Das Ergebnis dieser Rechnung wäre der zu besteuernde Gesamt- oder „Lebens“-Gewinn des Unternehmens.
Da der Staat auf seine Steuereinnahmen aber nicht warten kann bis das Unternehmen nicht mehr existiert, muss es jedes Jahr Steuer auf den Gewinn dieses einen Jahres zahlen. Um dennoch im Endergebnis nicht mehr und nicht weniger als den Gesamtgewinn des Unternehmens zu besteuern, muss jeder Verlust eines Jahres vom Gewinn eines anderen Jahres abgezogen werden dürfen. Dies kann geschehen, indem der Jahresverlust des aktuellen Steuerjahres von Jahresgewinnen abgezogen wird, die in der Vergangenheit gemacht und bereits besteuert wurden (Verlustrücktrag), oder indem dieser Jahresverlust vom Jahresgewinn eines zukünftigen Jahres abgezogen wird (Verlustvortrag).
Das Recht auf den Vor- oder Rücktrag eines Verlustes ist also keine Begünstigung, sondern zur korrekten Ermittlung einer lebenszeitlich orientierten Steuerbasis notwendig.
Die Einfachsteuer sieht einen Verlustrücktrag vor, der aus fiskalischen Gründen auf zehn Jahre begrenzt ist. Das Verfahren ist höchst einfach: Bei einem Verlust bekommt der Steuerpflichtige 25% davon ausgezahlt, soweit auf seinem Steuerkonto ein entsprechendes Guthaben vorhanden ist. Dieses Guthaben wird durch seine Steuerzahlungen in den letzten zehn Jahren gebildet. Nicht vergütete Verluste können unbegrenzt vorgetragen werden.
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| Warum sind Ausgaben für berufliche Aus- und Fortbildung abzugsfähig? |
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Ausgaben für berufliche Aus- und Fortbildung sind Investitionsausgaben zur Bildung beruflichen Humankapitals. Da auch solche Ausgaben aufgewendet werden, um gegenwärtig oder zukünftig Einkünfte (z.B. Arbeitseinkünfte oder unternehmerische Einkünfte) zu erzielen, sind sie steuerlich wie Erwerbsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger oder nichtselbständiger Erwerbstätigkeit zu behandeln. Weil zum Zeitpunkt der Vornahme beruflicher Bildungsmaßnahmen und der hierfür aufgebrachten Ausgaben häufig noch keine Erwerbseinnahmen aus einer Einkunftsart gegenüberstehen, werden sie separat bei der Einkünfteermittlung und somit im Rahmen der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen berücksichtigt. Sie sind daher als „Ausgaben für berufliche Bildung (Humankapital)“ nach §12 EFStG steuerlich abzugsfähig.
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| Warum sind die Sozialbeiträge abzugsfähig? |
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Bei den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherungen muss zwischen den Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung einerseits und den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung andererseits unterschieden werden.
Die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung müssen abzugfähig sein, weil die späteren Leistungen dieser Versicherungen, also die Rente bzw. der während der Arbeitslosigkeit gezahlte Lohnersatz besteuert werden (nachgelagerte Besteuerung). Müssten die Beiträge zu diesen Versicherung aus bereits versteuertem Einkommen geleistet werden, hätte das eine mehrfache Belastung dieses Einkommens zur Folge. Es handelt sich um eine Ersparnis bei der das Saatgut unbesteuert bleibt, während die Ernte der Steuer unterliegt.
Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind hingegen abzugsfähig, weil der Bürger diese Teile seines Einkommens niemals frei für seinen Konsum verwenden kann. Es handelt sich um Einkommensteile, die zur Sicherung seines grundlegenden Lebensbedarfs verwendet werden müssen und somit zum geschützten Existenzminimum gehören, auf das der Staat nicht zugreifen darf.
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| Warum entfällt die Entfernungspauschale? |
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Die Wahl des Wohnortes ist eine Entscheidung, die in erster Linie durch die persönlichen Vorlieben des Arbeitnehmers bestimmt ist.
Der eine wohnt lieber im Grünen, weil er dort die frische Luft genießen und Bienen züchten kann, und nimmt dafür längere Fahrten zu seinem Arbeitsplatz in Kauf. Dem anderen ist ein kurzer Weg zu seinem Stammlokal, die Möglichkeit, abends spontan ins Konzert zu gehen und morgens länger ausschlafen zu können wichtiger als die gute Luft im Grünen. Er nimmt daher die höhere Miete einer Wohnung in der Innenstadt in Kauf, die auch näher an seinem Arbeitsplatz liegt.
Belohnte man den ersten Arbeitnehmer für seine Entscheidung im Grünen zu wohnen mit dem Abzug einer Entfernungspauschale, müsste man auch den Stadtbewohner für die höhere Miete entschädigen. Da jedoch weder im einen noch im anderen Fall bestimmt werden kann, ob die Wahl des Wohnortes überhaupt durch den Ort des Arbeitsplatzes bestimmt ist, und auch für den Fall, dass sie es zu einem Teil wäre, dieser Teil nicht ermittelt werden kann, muss der Ansatz einer Entfernungspauschale unterbleiben. Kosten, die möglicherweise tatsächlich durch den Ort des Arbeitsplatzes verursacht werden – welcher Art auch immer (z.B. Miet- oder Fahrtkosten) – werden durch eine abzugsfähige Ausgabenpauschale von 1200 € (Werbungskostenpauschale) abgegolten.
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| Warum sind Spenden nicht abzugsfähig? |
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Bei Spenden handelt es sich weder um Erwerbsausgaben noch um eine Belastung, die der Steuerpflichtige nicht hätte vermeiden können. Durch die Abzugsfähigkeit von Spenden erhofft sich der Staat lediglich eine für ihn günstigere Finanzierung förderungswürdiger Einrichtungen.
Die Abzugsfähigkeit einzelner Spenden verkompliziert das Besteuerungsverfahren aber erheblich und macht es damit undurchschaubar und teuer, auch für den Staat. Außerdem ist der Abzug von Spenden ungerecht, da seine entlastende Wirkung davon abhängig ist, ob und wie viel Steuern der Bürger zahlt. Großverdiener sollten nicht mehr für das Spenden belohnt werden als Kleinverdiener, wie es bisher der Fall ist!
Weiterhin sind die durch den Spendenabzug eintretenden Steuerausfälle faktisch durch Steuermehrzahlungen jener Bürger auszugleichen, die nicht steuermindernd spenden.
Kann der Staat auf Steuereinnahmen verzichten, dann sollte er einen vorher klar festgelegten und nachvollziehbaren Teilbetrag dieser Steuern als direkte Unterstützung förderungswürdigen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Dies könnte auch geschehen, indem nicht der Staat, sondern der steuerpflichtige Bürger selbst unter diesen förderungswürdigen Einrichtungen diejenigen wählt, denen die von ihm gezahlten Steuern zukommen sollen.
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| Warum werden keine außergewöhnlichen Belastungen mehr berücksichtigt? |
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Die Einfachsteuer erlaubt keinen Abzug außergewöhnlicher Belastungen, weil eine solch detaillierte Berücksichtigung persönlicher Lebensumstände das Besteuerungsverfahren erheblich verkomplizieren und damit undurchschaubar und teuer machen würde.
Außerdem ist ein Abzug außergewöhnlicher Belastungen ungerecht. Denn staatliche Hilfen für Bürger in besonderen Belastungssituationen sollten unabhängig davon sein, ob und wie viel Steuern der betroffene Bürger zahlt. Großverdiener sollten nicht stärker entlastet werden als Kleinverdiener, wie es bisher der Fall ist!
An Stelle einer Steuerbegünstigung sollte der Staat seinen Bürgern bei besonderen Belastungen direkte Hilfe durch Zuschüsse leisten.
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