ERSCHIENEN IN DM 7/2000, 20.6.2000, SEITEN 82 - 85

Info "Einfach besser" ...

Deutschland im Steuerjahr 2005. Die Bürger dürfen die Geschenke auspacken, die ihnen Finanzminister Hans Eichel im Herbst auf den Gabentisch legen will. Der Familienvater mit 60000 Mark Jahreseinkommen verbucht rund 4000 Mark mehr in der Haushaltskasse. Der verheiratete Mittelständler, der einen Jahresgewinn von 500000 Mark erwirtschaftet, zahlt 17000 Mark weniger Steuern als heute. Und der Vorstandschef einer Aktiengesellschaft mit einer Million Mark Gewinn freut sich über ein sattes Plus von 112548 Mark. "Die größte Steuerreform, die es je gab", jubelt Eichel schon heute.
Was sich nach einem großen Wurf anhört, ist in Wirklichkeit eine bescheidene Tat. Kurzfristig rückt Deutschland im weltweiten Steuervergleich zwar vom Tabellenende ins Mittelfeld. Doch die Konkurrenz beim Rennen um Arbeitskräfte und Auslandsinvestitionen schläft nicht. "Spätestens in drei Jahren wird Deutschland wieder am hinteren Ende stehen", prophezeit Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln. Seine Skepsis kommt nicht von ungefähr, denn die Finanzminister der Benelux-Staaten, aus Spanien, Irland, Dänemark und Frankreich wollen ihre Steuersysteme weit drastischer verändern als Eichel. Irlands Finanzminister Charlie McCreevy zum Beispiel will den Körperschaftsteuersatz bis 2003 von 28 Prozent auf 12,5 Prozent senken. Folge: Irland spielt innerhalb der Europäischen Union weiter in der Champions-League, während Deutschland in einigen Jahren wieder hinterherhinkt. Selbst nach der geplanten Senkung des Körperschaftssteuersatzes für Kapitalgesellschaften von 40 auf 25 Prozent liegt die Belastung einschließlich Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag hierzulande immer noch über 38 Prozent.
Auch die Einkommensteuer wird sich nicht so bürgerfreundlich entwickeln, wie Eichel das heute gerne darstellt. Wegen des progressiven Steuertarifverlaufs drohen ausgerechnet der sozialdemokratischen Klientel bei genauerer Betrachtung Nachteile. Ein Facharbeiter mit einem Bruttolohn von 70125 Mark, Weihnachtsgeld inklusive, müßte im kommenden Jahr 16691 Mark an den Fiskus abdrücken. Bei einer unterstellten jährlichen Lohnsteigerung von durchschnittlich 2,5 Prozent würde das Jahreseinkommen bis 2005 auf 79320 Mark ansteigen. Dann müßte er rund 19 000 Mark an den Fiskus abführen. Wie jeder von seinem sauer verdienten Geld mehr im Geldbeutel behält, zeigt ausgerechnet ein Blick gen Osten - und zwar nach Kroatien. Arbeitnehmer zahlen dort nur zwischen 20 und 35 Prozent Einkommensteuern. In Städten wie Zagreb gibt es einen Stadtzuschlag, eine Art kommunaler Einkommensteuer, so daß insgesamt etwas mehr als 40 Prozent an den Fiskus abgeführt werden müssen. Niedrige Sätze und fast keine Abschreibungsmöglichkeiten kennzeichnen die sogenannte "marktorientierte Einkommensteuer". Sparzinsen und Dividenden werden zunächst nicht besteuert. Fazit: Schlupflöcher, Steuerhinterziehung und Kapitalflucht - das sind für den kroatischen Finanzminister Mato Crkvenac absolute Fremdwörter. Trotz der niedrigen Sätze wachsen die Staatseinnahmen um jährlich zehn Prozent. Und auch die Wirtschaft des Balkan-Staates floriert. Unternehmen zahlen nominell eine 35prozentige Gewinnsteuer. Tatsächlich müssen die Firmen aber nur den Gewinn versteuern, der die marktübliche Verzinsung des betrieblich eingesetzten Eigenkapitals, derzeit etwa fünf Prozent, übersteigt.
Kaum zu glauben, daß dieses Steuermodell ein deutscher Exportartikel ist. Eine kroatische Studentin in Heidelberg erzählte 1992 ihrem Professor Manfred Rose in der Vorlesung von den Steuerreformplänen in ihrem Heimatland. Der Finanzexperte arbeitete daraufhin mit seinen Kollegen Ekkehardt Wenger und Franz Wagner ein Modell aus. Die Studentin stellte den Kontakt zum dortigen Finanzministerium her, wo Rose kurze Zeit später seine Reform präsentierte.
Hierzulande wollen Politiker gleich welcher Couleur von Roses großem Wurf nichts wissen. Der Verschmähte kennt den Grund für die geistige Blockade: "In Deutschland haben Beamte und Juristen das Sagen in der Politik." Kurzum: Die mächtige Lobby macht im Bundestag die Steuergesetze, die ihren Interessen entspricht. Typisches Beispiel ist die Abschreibungsmöglichkeit bei doppelter Haushaltsführung. Sie wurde ursprünglich für Beamte, die im damaligen Provisorium Bonn arbeiten mußten, eingeführt. Oder die geplante Besteuerung von Dividenden nach dem Halbeinkünfteverfahren. Sie gilt als so kompliziert, daß im Prinzip nur Steuerfachleute und Juristen sie anwenden können.
Eine Änderung ist nicht in Sicht: "Sie brauchen das derzeitige System wie der Trinker den Schnaps", sagt Wirtschaftswissenschaftler Rose. "Grundlegende Reformen sind hierzulande nicht zu erwarten", bestätigt auch Günther Heger, Vorsteher des Finanzamtes Mannheim-Stadt und bis 1999 Berater der kroatischen Steuerverwaltung.
Doch Rose gibt nicht auf. Weil das kroatische Modell funktioniert, arbeitet er zäh an der "Einfachsteuer" für Deutschland. Statt immer weitere Löcher durch Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen einzuführen, will er mehr Licht ins Steuerdickicht bringen. Abschreibungen dürfe es nur noch für Aus- und Fortbildungskosten sowie fürs Sparen geben. Investieren und Sparen dürfe nicht länger bestraft werden. So will Rose, daß die Mindestverzinsung des Eigenkapitals von Unternehmern steuerfrei bleibt. Der Vorteil: Im Standortwettbewerb würde Deutschland nicht mehr hinterherhinken, sondern zur Avantgarde gehören. Und wenn Investieren für Mittelständler attraktiver wird, gibt es mehr Arbeitsplätze. Zahlt sich Sparen für Anleger besser aus, entspannt sich auch die Rentenfrage. Denn Alterseinkünfte, egal ob gesetzliche, betriebliche oder die individuelle Vorsorge, werden in Roses Modell nachgelagert oder sparbereinigt besteuert. Konkret: Erst wenn das Ersparte aus Aktien, festverzinslichen Papieren oder der staatlichen Rente verbraucht wird, soll es besteuert werden. Während der Ansparphase gilt dagegen die Formel: Mehr netto für alle.
Daß das geht, zeigt auch ein Blick nach Italien und in die USA. In diesen Ländern werden Renten nachgelagert besteuert. Sogar im Bundesfinanzministerium entdecken Beamte neuerdings die Vorzüge der nachgelagerten Besteuerung, weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie ein Damoklesschwert über der gegenwärtigen Ungleichbehandlung schwebt. Für die Bürokraten im Ministerium ist das allerdings bisher noch kein Grund, die zukünftige Besteuerung von Alterseinkünften konsequent anzugehen, denn Ausnahmen sollen schon wieder zur Regel werden. So sollen Sparzinsen und Aktiendividenden nicht nachgelagert besteuert werden.
Auf diese Weise kann sich Deutschland auch mit der nächsten Steuerreform nicht freispielen. Statt einem überraschenden Konter wird Finanzminister Eichel den Ball flach halten. "Das ist wie im Fußball", sagt Rose, "Deutschland unterliegt Kroatien mit 0:1."

Michael H. Schulz
Fotos: IMAGO / DPA / EPA

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