ERSCHIENEN IM HANDELSBLATT 39/2000, 24.02.2000, SEITE 4

In der deutschen Wissenschaft formiert sich der Widerstand gegen das geltende Steuersystem. In Heidelberg wird jetzt an einem neuen Steuerrecht gearbeitet, das einfacher und effizienter sein soll. (...)
Sie wollen den Politikern zeigen, dass es funktioniert und dass es sich auch rechnet - das "Einfachsteuersystem für Deutschland". Sie: Das sind der Heidelberger Wirtschaftswissenschaftler Manfred Rose und seine Kollegen Bernd Raffelhüschen (Freiburg,), Hans-Georg Petersen (Potsdam) und Joachim Lang (Köln), gewiss keine Unbekannten in der Wissenschaft. Gemeinsam haben sie sich vorgenommen, in einem über drei Jahre laufenden Projekt ein neues Steuergesetz auf den Tisch zu legen. Finanziert wird dieses Projekt von der Alfred Weber-Gesellschaft, den Stiftungen der SAP-Gründer Dietmar Hopp und Klaus Tschira sowie dem Mitbegründer des Finanzdienstleisters MLP, Manfred Lautenschläger. Ihren Sitz wird die Projektgruppe, der sogenannte Heidelberger Kreis, in der Lautenschläger-Villa in Heidelberg haben, in der im Übrigen auch der ehemalige Verfassungsrechtler Paul Kirchhof mit seiner "Forschungsstelle Bundessteuergesetzbuch"- residiert.
Was wollen Rose und sein "Dream-Team"? Ziel der Projektgruppe ist es, mit einem neuen Steuergesetz die deutsche Einkommens- und Gewinnbesteuerung so einfach wie möglich zu machen. "Nur einfache Steuern sind gerechte Steuern", erklärte Rose in Heidelberg. Darüber hinaus eignet sich das neue Steuerkonzept nach Ansicht der Wissenschaftler vor allem auch dazu, durch Verbesserung der Investitionsbedingungen die Arbeitslosigkeit massiv zu senken und den Streit um die Zukunft des umlagefinanzierten Rentensystems zu entschärfen.
Rose und seine Mitstreiter sind sich darüber im Klaren, dass sie mit ihrem steuerpolitischen Kurs an den Grundfesten des geltenden Steuerrechts rütteln. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Während sich die "traditionellen Steuerexperten" bei der Besteuerung am Kalenderjahr orientieren, setzt das Rose-Team auf eine lebenszeitliche Betrachtung. Eine andere, ebenfalls gegen die Grundsätze des jetzigen Steuersystems verstoßende Regelung besteht darin, dass z.B. Kapitalerträge nicht mehrbesteuert werden sollen. Der Grund für diese Forderung: "Wenn ein Arbeitnehmer aus seinem bereits versteuerten Einkommen ein paar Groschen zum Sparen zurücklegt und er die Zinsen auf die Ersparnisse dann noch einmal versteuern muss, dann ist das eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung, die das Sparen und das Investieren behindert", meint Rose.
Das gegenwärtige Chaos im Steuerrecht kann nach Ansicht des Heidelberger Kreises nur durch Schaffung neuer steuersystematischer Grundlagen bei der Einkommensbesteuerung geschehen, die an einer unter lebenszeitlichen Aspekten- einmaligen Steuerbelastung der erwirtschafteten Einkommen ausgerichtet ist. Nach den Plänen der Wissenschaftler soll die Einkommensteuer die durch Erwerbstätigkeit natürlicher Personen erzielten und hauptsächlich für den privaten Konsum gedachten Einkommen erfassen. Die Gewinnsteuer soll die mit Einsatz von Kapital erwirtschafteten Gewinne der Unternehmen verschiedener Rechtsformen berücksichtigen. Die Gewinnsteuer gibt es in zwei Ausprägungen - als Körperschaftsteuer und als Inhabersteuer. Kernstück des Modells ist, dass eine marktübliche Rendite bei allen Investitionen und Sparformen steuerfrei bleibt. Der Steuersatz sollte, so Rose, mit dem Satz des Einkommensteuertarifs, d.h. auf 25 %, festgelegt werden.
Die an dem Projekt beteiligten Rentenexperten Raffelhüschen und Petersen betonten, dass die Einfachsteuer Idealbedingungen zur Lösung des Rentenproblems schafft, da sie alle Alterseinkünfte nachgelagert besteuere. Die beiden Wirtschaftswissenschaftler werden im Rahmen des Projekts einen Vorschlag für eine nachhaltige Altersvorsorgereform unterbreiten, die in "drei Säulen - gesetzliche, betriebliche und individuelle Alterssicherung - sich passgenau in das Einfachsteuersystem einfügt. Petersen schätzt zudem die Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte der Einfachsteuer ab. Eine umfassende Generationenbilanz der Gesamtreform wird von Raffelhüschen aufgestellt.

Dr. Peter Heinacher